Rechtsanwalt für Fotorecht und Bildrechte

Effektive Rechtewahrung bei der Verletzung Ihrer Fotorechte, Bildrechte und Urheberrechte sowie Ihrer Rechte am eigenen Bild

Fotorecht verletzt?

Wir unterstützen Sie mit effektiven Maßnahmen bei der unerlaubten Nutzung Ihrer Fotografien und Videos

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Recht am eigenen Bild verletzt?

Wir unterstützen Sie bei der rechtswidrigen Anfertigung und Veröffentlichung von Personenfotos

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Werke abfotografiert?

Wir unterstützen Sie bei der unerlaubten Verwendung Ihrer Werke und ihres Eigentums auf Bildern und Videos Dritter

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IHRE KANZLEI FÜR BILD- UND FOTORECHT

Herzlich Willkommen auf unserer Webseite für Bild- und Fotorecht!

Die H+R Rechtsanwälte GbR mit Sitz vor den Toren der Medienstadt Köln am Fuße des Bensberger Schlosses in Bergisch Gladbach / Bensberg bietet Ihnen spezialisierte anwaltliche Rechtsberatung im Bild- und Fotorecht.

Wir stehen für eine zielführende und geradlinige Rechtsberatung. Wir sind hochspezialisiert, engagiert und verfügen über eine große Erfahrung im Bild- und Fotorecht.

Im Falle einer Verletzung von Bild- und Fotorechten sollte der Betroffene schnell und entschlossen Handeln. Sollte der Verletzer auf eine außergerichtliche Abmahnung hin nicht reagieren oder die Abmahnung zurückweisen, besteht die Möglichkeit, den Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch in einem gerichtlichen Eilverfahren geltend zu machen.

Ein Eilverfahren vor Gericht zur effektiven Rechtewahrung ist in aller Regel nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Rechtsverletzung möglich. Geht die Eilbedürftigkeit verloren, können die Ansprüche unter Umständen nur noch in einem aufwändigeren und langwierigeren Hauptsachverfahren vor Gericht durchgesetzt werden. Um die Möglichkeit einer effektiven Rechtsdurchsetzung nicht zu verlieren, sollte der Betroffene demnach im Falle einer Verletzung von Bild- und Fotorechten nicht zögern, sondern schnell und entschlossen handeln.

Zudem ist dringend vor Eigenabmahnungen bei der Verletzung von Bild- und Fotorechten zu warnen. Eine Abmahnung im Urheberrecht hat nach § 97a Absatz 2 Satz 1 UrhG strengen Formerfordernissen zu genügen. Erfüllt die Abmahnung diese Formerfordernisse nicht, ist die Eigenabmahnung alleine aus diesem Grund nach § 97a Absatz 2 Satz 2 UrhG unwirksam.

Christoph Heck und Jens Reininghaus – Ihre Anwälte für Bild- und Fotorecht

Wir machen das!

  • Über 25 Jahr Berufserfahrung

    im Bild- und Fotorecht

  • Hohe Praxiserfahrung

    Bearbeitung einer Vielzahl von Fällen

  • Rechts- und Fachanwälte

    für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz

Down-open-mini Down-open-mini Weitere Leistungen im Bild- und Fotorecht

Verträge | Datenschutz | Abmahnungsabwehr | Prozessvertretung

Verträge

Wir prüfen und gestalten maßgeschneiderte Verträge für Models, Fotografen und Agenturen…

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Datenschutz

Praktische Datenschutzkonzepte für Fotografen und Agenturen nach DSGVO und BDSG

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Abmahnungsabwehr

Vertretung bei Abmahnungen wegen der vermeintlichen Verletzung von Schutzrechten Dritter

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Prozessvertretung

Kompetente Vertretung in gerichtlichen Verfahren durch spezialisierten Rechtsanwalt im Bild- und Fotorecht

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Auf den Punkt gebracht

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15.000 Euro Entschädigung für Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 28.05.2025 einem Mitarbeiter eines Metallbetriebs eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zugesprochen, weil dieser fast zwei Jahre lang durch 34 Kameras am Arbeitsplatz rechtswidrig überwacht wurde...
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Kein Auskunftsanspruch bei Instagram-Fake-Profil

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Betroffene bei einem Fake-Profil auf Instagram keinen Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten des Profilinhabers haben, sofern es sich lediglich um Fotos und Textnachrichten handelt und keine rechtswidrigen audiovisuellen Inhalte vorliegen...
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35.000 Euro Schadensersatz für Innenraum-Domfotos

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Bildagentur rund 35.000 Euro Schadensersatz zahlen muss, weil sie 220 Innenraum-Fotos des Kölner Doms ohne Lizenz kommerziell angeboten hat...
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Anspruch auf Löschung von Facebook-Posts und Konten wegen rechtsverletzender Inhalte

META muss in bestimmten Fällen nicht nur rechtsverletzende Inhalte sondern gesamte Konten von Nutzern löschen...
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3.000 Euro Schmerzensgeld für ein Model

Ein aktuelles Gerichtsurteil setzt ein klares Signal zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Models: Ein Model wurde bei einer Modenschau unfreiwillig mit entblößter Brust fotografiert, das Bild erschien später im Internet...
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Vervielfältigungen von Werken durch Forschungsorganisationen zum KI-Training

Das Herunterladen und die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken für Zwecke des KI-Trainings kann zulässig sein...
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Vorsicht bei der Nutzung von Fotos mit Marken und urheberrechtlich geschützten Inhalten

Die Lizenzierung von Bildern mit fremden Marken ohne Zustimmung des Markeninhabers kann marken- und urheberrechtswidrig sein...
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Drohnenaufnahmen können Urheberrechte von abgebildeten Werken verletzen

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 23.10.2024 (Az. 67/23) entschieden, dass von Drohnen aufgenommene Luftbilder nicht unter die Panoramafreiheit des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG fallen...
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Wann ist eine Werbung unter Verwendung des Namens und des Bildnisses eines Prominenten für eine Show erlaubt?

Eine Werbung für eine “Tribute-Show” ist erlaubt, wenn sie nicht den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt...
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Sind Fotos in beendeten Auktionen bei ebay noch öffentlich zugänglich?

Fotografien in beendeten Auktionen bei ebay sind nach zutreffender Ansicht des Landgerichts Köln noch öffentlich zugänglich...
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AG München zur Rechtslage von Videoüberwachung in der Nachbarschaft

Die Antragstellerin beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin, die eine sog. Wildüberwachungskamera auf ihrer Terrasse aufgestellt hatte, welche die Terrasse oder den Garten der Antragstellerin erfassen konnte...
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Erlischt ein Nutzungsrecht an einem Vereinslogo bei Austritt des Urhebers aus dem Verein?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Einräumung eines Nutzungsrechts für ein Vereinslogo nicht automatisch an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers bzw. Rechteinhabers gebunden ist...
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Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheidet zum Recht am eigenen Bild bei Fußballtauschkarten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Einwilligung eines Berufsfußballspielers in die Veröffentlichung seines Bildnisses auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, wenn der Vertrag mit dem englischen Fußballverein keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler enthält...
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Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs von Fotolia ist wirksam

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht in den AGBs von Fotolia für Lichtbilder/Videos keine unangemessene Benachteiligung darstellt...
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Können Rechteinhaber einen Anspruch auf Einrichtung von Websperren gegen einen Internetzugangsanbieter geltend machen?

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber von Internetzugangsanbietern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten verlangen können, die ihre Urheberrechte verletzen...
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LG München I gibt Klage eines Berufsfotografen auf Schadensersatz statt

Im vorliegenden Verfahren klagte ein Berufsfotograf erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Profil des Kreisverbands einer Partei, welche das Bild des Fotografen ohne seine Zustimmung und ohne angemessene Quellenangabe veröffentlicht hatte...
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Hochzeitsfotografie – Fotograf hat Anzahlung bei pandemiebedingter Absage der Hochzeit zu erstatten

Das Amtsgericht München hat einen Hochzeitsfotografen nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier zur Rückzahlung einer Anzahlung in Höhe von 1.000,00 EUR an das Brautpaar verurteilt...
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In welchen Fällen müssen Influencer ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen?

Der Bundesgerichtshof hat in 3 Verfahren am 09.09.2021 die bislang umstrittene Frage präzisiert, in welchen Fällen Inflluencer ihre Beiträge auf Instagram (und in anderen sozialen Medien) als Werbung kennzeichnen müssen...
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Zu kommerziellen Zwecken verwendete Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst in einem Musikvideo verletzt ihr Recht am eigenen Bild

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.5.2021, Az. 13 U 318/19, einer Polizistin eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 EUR wegen der Verletzung Ihres Rechts am eigenen Bild zugesprochen...
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Langjährige Bindung eines Models in einem Agenturvertrag kann unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.04.2021, Az.: 13 U 10/20, entschieden, dass eine langjährige Bindung eines Models durch einen Agenturvertrag gegebenenfalls unwirksam sein kann...
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Berichterstattung über Zuschauer einer Demonstration kann Recht am eigenen Bild verletzen

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Urteil vom 22.01.2021 auf die Klage unserer Kanzlei hin, ein Presseunternehmen zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten unserer Mandantin wegen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild verurteilt...
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Die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung verletzt Persönlichkeitsrechte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2021 erneut klargestellt, dass die kommerzielle Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung eines "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung ohne jeglichen Informationsgehalt, die Persönlichkeitsrechte des Schauspielers verletzt...
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Die Nutzung von Bildern eines Prominenten für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten ist rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift...
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Sociales Netzwerk wie Facebook muss den Erben vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 entschieden, dass der Betreiber eines Socialen-Netzwerks wie z.B. Facebook, Instagram o.ä. Netzwerke den Erben einen vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren muss...
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Wann muss Google Suchergebnisse aus der Suchmaschine entfernen?

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Betroffenen nach Inkraftreten der DSGVO ein „Recht auf Vergessen“ zusteht, so dass er von Google die Löschung von Suchergebnissen aus der Suchmaschine verlangen kann...
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Google muss Grundstücke im Kartendienst Google Earth nicht verpixeln

Grundstückseigentümer bzw. -bewohner haben im Regelfall keinen Anspruch auf Verpixelung ihres Grundstücks im Kartendienst Google Earth.  Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 11.06.2020 (Az.: 10 O 84/20) entschieden...
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Bild-Zeitung durfte Personen abbilden, die in gewerblichen Ausmaß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen

Bild-Zeitung durfte Personen abbilden, die in gewerblichen Ausmaß gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verstießen...
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Veranstaltungsfirma darf weder mit Namen noch mit Bild werben, welches Tina Turner ähnelt

Die Cofo Entertainment GmbH & Co. KG darf für ihre Show „Simply the best – die Tina Turner Story“ nicht mit dem Namen und einem der Sängerin ähnelnden Bild werben. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 22.01.2020 (Az.: 28 O 193/19)...
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Was Influencer bei Posts auf Instagram, YouTube, Facebook und anderen sozialen Medien beachten sollten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 24.10.2019, Az. 6 W 68/19, erneut einem Unterlassungsantrag gegen eine Influencerin wegen verbotener Schleichwerbung i.S.d. §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG stattgegeben...
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Die Versendung eines Fotos per E-Mail kann abgemahnt werden

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass die Versendung eines Bildnisses per E-Mail ohne Einwilligung des Abgebildeten eine Verstoß gegen § 22 KUG und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO darstellt, welche kostenpflichtig abgemahnt werden kann...
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Das Persönlichkeitsrecht eines Patienten einer Klinik kann bereits durch die Anfertigung von verdeckten Bild- und Tonaufnahmen durch Journalisten verletzt werden

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass bei verdeckten Ton- und Bildaufnahmen der Presse - im vorliegenden Fall in einer psychiatrischen Klinik - ein Unterlassungsanspruch eines Patienten der Klinik auch dann bestehen kann, wenn das Ton- und Filmmaterial nicht gesendet wird...
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Influencer müssen Posts in sozialen Medien als Werbung kennzeichnen

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.06.2019, Az. 6 W 35/19, einem Unterlassungsantrag gegen einen Influencer wegen verbotener Schleichwerbung i.S.d. §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG stattgegeben...
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Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines bekannten TV-Moderators durch Klickköder

Das Oberlandesgericht Köln hat einem bekannten TV-Moderator Schadenersatz in Höhe von 20.000,00 EUR wegen der unzulässigen Nutzung seines Abbildes als Klickköder und der damit einhergehenden Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen...
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Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch den Eigentümer kann zu Schadensersatzansprüchen des Urhebers führen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt...
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Influencer müssen unter Umständen auch unbezahlte Posts als Werbung kennzeichnen

Das Landgericht Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif dazu verurteilt, ihre auf Instagram platzierten Fotos, auf denen neben einem Begleittext u.a. auch ihre selbst verwendeten Markenprodukte getaggt und zu den Accounts der Markenhersteller verlinkt wurden, als Werbung zu kennzeichnen...
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Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden, dass sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ unzulässig sein können und Unterlassungsansprüche des adressierten Presseunternehmens auslösen können...
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Bei einem Fotodiebstahl im nicht-professionellen Bereich ist in der Regel ein Schadensersatz in Höhe von insgesamt 200,00 EUR angemessen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Bereich der nicht-professionellen Fotografien ein Schadensersatz für die Verletzung von Fotorechten auch im gewerblichen Bereich mit insgesamt 200,00 EUR (100,00 EUR angemessene Lizenzgebühr + 100,00 EUR für Verletzung des Urheberkennzeichnungrechtes) und ein Streitwert für die Abmahnung in Höhe von 6.000,00 EUR in der Regel angemessen ist...
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Bei Verstößen gegen Fotografieverbote in Museen drohen kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungsklagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass der Betreiber eines Museums einem Besucher mittels aushängenden Piktogrammen mit einem durchgestrichenen Fotoapparat (oder anderen AGB) ein Fotografieverbot auferlegen kann...
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Kussfotos von deutschem Nationalspieler im Urlaub sind rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 einer Boulevardzeitung die Bildberichterstattung über einen deutschen Fußballnationalspieler sowie dessen Freundin untersagt...
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Künstlerischer Video-Clip muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden – dies gilt jedenfalls dann, sofern keine einschränkenden Vorgaben vereinbart werden

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 eine Kölner Firma zur Bezahlung eines künstlerischen Videoclips verurteilt. Die Firma wollte das beauftragte Video nicht bezahlen, da es der Geschäftsführung "nicht gefallen" habe...
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Gerichte müssen im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite das Recht auf rechtliches Gehör gewähren, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen wird

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass - jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht - der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen...
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Für die Veröffentlichung eines Bildnisses einer Kundin im Internet ist eine Einwilligung erforderlich, welche der Verwender nachzuweisen hat

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen...
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Eine Werbeanzeige mit dem Bild einer Person des öffentlichen Lebens kann auch ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig sein

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 eine Klage des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ein bekanntes Mietwagensunternehmen auf Unterlassung der werblichen Nutzung seines Bildes in Werbeanzeigen sowie auf Lizenzschadensersatz in der Berufungsinstanz abgewiesen...
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Abbilder von Prominenten auf Sammelkarten können auch ohne Zustimmung zulässig sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 08.08.2018 rechtskräftig entschieden, dass Abbilder von prominenten Persönlichkeiten auf Sammelkarten auch ohne Zustimmung des Abgebildeten zulässig sein können und die Sammelkarten vermarktet werden können...
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Ansprüche bei ungenehmigter Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Frau für die Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp an eine Dritte Person einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugesprochen...
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Auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen können u.U. von Presse- und Medienunternehmen veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden, dass auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen von Presse- und Medienunternehmen u.U. veröffentlicht werden dürfen...
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Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17, eine Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen der Veröffentlichung von Bildern, welche ihn beim Supermarkteinkauf zeigen, abgewiesen...
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Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der unerlaubten Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Bildes unserer Mandantin in einem YouTube-Video

Das Landgericht Köln hat mit einer von unserer Kanzlei beantragten Unterlassungsverfügung vom 11.10.2017 einer Wettbewerberin unserer Mandantin verboten, eine urheberrechtlich geschützte Karte eines kommerziellen Kartenspiels zu gewerblichen Zwecken in einem eigenen YouTube-Video  öffentlich zugänglich zu machen...
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Suchmaschinen verletzen durch Bildersuchen auch dann keine Urheberrechte, wenn die Bilder rechtswidrig im frei zugänglichen Internet veröffentlicht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden, dass die Anzeige von Fotos durch Suchmaschinen anlässlich einer Bildersuche im Internet grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt...
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Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung eines Videos unserer Mandantin

Das Landgericht Köln hat auf den Eilantrag unserer Kanzlei eine einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen und der Gegenseite unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR bzw. Ordnungshaft verboten, ein Werbevideo unserer Mandantin zu gewerblichen Zwecken zu kopieren und im Internet öffentlich zugänglich zu machen...
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Oberlandesgericht Köln bestätigt die Verurteilung eines Fotojournalisten wegen der Verbreitung von identifizierbaren Bildern eines Ebola-Patienten gegen dessen ausdrücklichen Willen…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.06.2017 die strafrechtliche Verurteilung eines Fotografen wegen einer unbefugten Verbreitung eines Bildnisses eines Ebola-Patienten bestätigt...
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Landgericht Köln verbietet Wort- und Bildberichterstattung über Herbert Grönemeyer…

Das Landgericht Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt...
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Eine dynamische vergebene IP-Adresse ist als personenbezogenes Datum anzusehen…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) die bislang umstrittene Frage entschieden, ob eine dynamische vergebene IP-Adresse für den Betreiber eines Internetdienstes ein personenbezogenes Datum darstellt und daher von Diensteanbietern nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden darf...
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Die Panoramafreiheit bezieht sich auch auf Werke die nicht ortsfest sind und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befinden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass die Panoramafreiheit in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG auch für Werke gilt die zwar nicht ortsfest sind, sich jedoch bestimmungsgemäß im öffentlichen Raum befinden...
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber unserer Mandantschaft aufgrund eines Fotodiebstahls bei ebay

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 31.08.2016 einem Wettbewerber unserer Mandantin verboten, 3 Produktfotos unserer Mandantin für gewerbliche Zwecke zu vervielfältigen und für die Bebilderung eigener Angebote bei ebay zu nutzen...
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Landgericht Köln untersagt Fotodiebstahl bei ebay im Eilverfahren

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Köln einem Wettbewerber unserer Mandantin verboten, 4 Produktfotos unserer Mandantin zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen und für eigene Angebote bei ebay zu nutzen...
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung von 3 Produktfotos unserer Mandantin bei ebay

Das Landgericht Köln hat auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Wettbewerber unserer Mandantin - unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft  - die rechtswidrige Nutzung von 3 Produktfotos unserer Mandantin per einstweiliger Verfügung untersagt...
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Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild unseres Mandanten

In diesem Fall hatte die Gegenseite ein Video, in welchem unser Mandant abgebildet war, in ihre gewerbliche Homepage eingebunden (sog. "Embedded content")...
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Landgericht Köln verbietet einem Wettbewerber unserer Mandantin die unerlaubte Nutzung eines Fotos unserer Mandantin für interne Projektarbeiten

Das Landgericht Köln hat einem Wettbewerber unserer Mandantin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft verboten, ein Lichtbild unserer Mandantin zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen...
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Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht – Oberlandesgericht Hamm klärt die Schadensberechnung

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr...
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Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs…Filmen erlaubt

Das AG München hat entschieden, dass die Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor in der Regel nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten verletzt...
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Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen

Ein Profi-Fotograf aus dem Landkreis München ist auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 machte er von einem Hotel in Friedrichshafen im Auftrag von dessen Geschäftsführer Fotografien zu einem Honorar von knapp 1000 Euro.
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Auf den Antrag unserer Kanzlei hin verbietet das Landgericht Köln der Gegenseite die Nutzung eines Bildes unserer Mandantin

In diesem Verfahren wurde das Bild unserer Mandantin auf einer Webseite der Gegenseite ohne entsprechende Lizenz unserer Mandantin verwendet...
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Sex-Video in Facebook

Das Amtsgericht München verurteilte am 9.7.15 einen 21-jährigen Kundenberater aus dem Umland von München u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen und Verbreitung pornographischer Schriften zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung...
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Landgericht Köln verbietet die Nutzung eines Bildes unserer Mandantin in einem Veranstaltungsflyer

In dieser Sache wurde ein Bild unserer Mandantschaft ohne entsprechende Lizenz in einem Veranstaltungsflyer durch die Gegenseite genutzt und im Internet veröffentlicht...
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes unserer Mandantin auf einer Webseite eines schweizer Unternehmens

Ein schweizer Unternehmen veröffentlichte auf seiner Webseite ein Bild unserer Mandantin, wofür keine Lizenz eingeräumt worden war. Auf eine außergerichtliche Abmahnung und Aufforderung zur Löschung und Unterlassung reagierte die Gegenseite nicht. Daraufhin haben wir beim Landgericht Köln beantragt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen und der Gegenseite unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft gerichtlich zu verbieten, das Bild unserer Mandantin im Internet öffentlich zugänglich zu machen...
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Landgericht Köln verbietet einem Wettbewerber die Nutzung von Werbefotos sowie Werbetexte unserer Mandantschaft. Die Berufung der Gegenseite vor dem Oberlandesgericht Köln hatte keinen Erfolg

Die Gegenseite hatte ein Foto sowie verschiedene Werbetexte unserer Mandantschaft unerlaubt auf ihrer eigenen Webseite öffentlich zugänglich gemacht. Unsere außergerichtliche Abmahnung wurde durch die Gegenseite zurückgewiesen. Daraufhin haben wir Klage vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz gegen die Gegenseite erhoben...

Landgericht Köln verurteilt Online-Händler zu 20.000,00 EUR Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung von Produktfotos und Produktbeschreibungen unserer Mandantschaft

Der Betreiber eines Online-Shops hatte Produktfotos und Produktbeschreibungen unserer Mandantschaft von verschiedenen Produktlinien unerlaubt kopiert und über einen Zeitraum von ca. 6 Monaten in seinem eigenen Online-Shop verwendet...
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Landgericht Düsseldorf verbietet einem Wettbewerber unserer Mandantschaft den Werbetext eines Werbevideos in einem eigenen Werbevideo zu nutzen

Unsere Mandantschaft hatte ein aufwändiges Werbevideo für den Vertrieb ihrer Produkte produziert. Das Video wurde zu Werbezwecken im Internet auf YouTube eingestellt und auf diversen Homepages und Landingpages unserer Mandantschaft sowie ihrer Vertriebspartner eingebunden...
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der Verletzung von Bildrechten unserer Mandantin

Unsere Mandantin ist Urheberin eines Bildes, welches der Gegner auf seiner Webseite ohne Erlaubnis unserer Mandantin öffentlich zugänglich gemacht hatte. Daraufhin wurde der Gegner außergerichtlich abgemahnt, woraufhin der Gegner im Mai 2014 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch abgab (Unterlassungserklärung mit unbezifferte Vertragsstrafe, deren Angemessenheit gerichtlich überprüfbar ist), welche durch unsere Mandantin angenommen wurde...
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Verletzung von Bildrechten unseres Mandanten sowie wegen unlauterer Angaben im Impressum

Das Landgericht Köln hat auf unseren Antrag hin, einem Wettbewerber unserer Mandantschaft die Nutzung mehrerer Fotos unserer Mandantschaft auf seiner Webseite per einstweiliger Verfügung verboten...
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Landgericht Köln verbietet rechtswidrige Nutzung eines Bildes unserer Mandantin

Die Bildrechte unserer Mandantin wurden durch eine nicht genehmigte Nutzung eines Bildes auf einer Webseite verletzt...
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Landgericht Köln untersagt auf den Antrag unserer Kanzlei der Gegenseite die Nutzung eines Fotos unserer Mandantin

In diesem Fall wurde ein Bild unserer Mandantin auf einer Webseite ohne entsprechende Lizenz genutzt...
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Nutzung eines Bildes unserer Mandantin in einem Programmheft

In diesem Fall hatte der Gegner ein Bild unserer Mandantin unerlaubt in einem Programmheft verwendet und dieses dann auf seiner Webseite im pdf-Format zum Download angeboten...
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Landgericht Köln untersagt auf unseren Antrag hin die rechtswidrige Nutzung eines Bildes unserer Mandantin

Nachdem der Gegner auf eine außergerichtliche Abmahnung wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung eines Bildes unserer Mandantin nicht reagiert hatte, haben wir am Landgericht Köln im Eilverfahren den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt...
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Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt

In der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 wurde in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir ... Star A. in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann... Jetzt wurde er Opfer einer Straftat...“ Bebildert war der Bericht u. a. mit einer im Ausschnitt wiedergegebenen Fotografie, die den Fußballstar an einem öffentlichen Strand vor einer Abfalltonne zeigt. Im Hintergrund ist im rechten Bildrand eine Frau zu sehen, die auf einer Strandliege liegt und mit einem lilafarbenen Bikini bekleidet ist. Diese - die Klägerin - hat beantragt, die Verleger der Bildzeitung zu verurteilen, eine erneute Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen und ihr eine angemessene Entschädigung zu bezahlen...
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Beendigung einer Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen

Nach Beendigung einer Beziehung besteht ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos und Videos...
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Creative Commons Lizenz „Non Commercial” – Landgericht Köln: Nur eine rein private Nutzung ist erlaubt

Das Gericht sah in der Nutzung des Fotos durch den öffentlichen Radiosender keine "rein private Nutzung"...
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft: Neue Regelungen für urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Verbrauchern und wettbewersbrechtliche Abmahnungen im Bagatellbereich

Im Einzelnen sieht das Gesetz im Urheberrecht sowie im Wettbewerbsrecht folgende Änderungen vor:..
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Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden

Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen November bestätigt...
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen hat...
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Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen...
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EuGH: Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk

Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden...
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Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten

Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen ergebe sich weder aus dem Urheberrecht noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit...
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LG Nürnberg-Fürth: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen von Amazon über die Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos…

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen...
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LG Köln: Personensuchmaschine haftet nicht für die Anzeige von öffentlich zugänglich gemachten Fotos…

Das Gericht entschied, dass im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen § 22 KUG wegen der Veröffentlichung des Fotos vorliege. Die Anzeige des Fotos in den Suchergebnissen der Personensuchmaschine sei vielmehr von einer schlichten Einwilligung des Abgebildeten gedeckt, da dieser das streitgegenständliche Foto selbst im Internet veröffentlicht hatte, ohne den Speicherort gegen den Zugriff Dritter zu sichern...
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BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung…

Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift "Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!" ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist...
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BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen…

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind...
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Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen…

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein bzw. zwei Bildnisse aus den fünfziger und sechziger Jahren an das Magazin "Playboy" weiter, das damit einen Artikel "Die Akte … Psychogramm eines Jahrhundertmörders" bebilderte. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagten hätten die Fotos ohne seine hierzu erforderliche Einwilligung verbreitet und dadurch sein Recht am eigenen Bild verletzt...
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Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren...
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Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google…

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden...
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OLG Brandenburg kippt Knippsgebühr für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten…

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in Anspruch. Außerdem begehrt sie deswegen Schadensersatz...
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Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten…

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren...
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Landgericht Köln zur Verwendung von Prominentenfotos für eigene Werbezwecke eines Presseunternehmens…

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um Unterlassung einer Zeitschriftenwerbung mit dem Foto des Verfügungsklägers. Der Verfügungskläger ist ein bekannter Schlagersänger, die Verfügungsbeklagte verlegt unter anderem auch die Wochenzeitschrift „A“. In einigen Ausgaben der „A“ verfasste die Verfügungsbeklagte Artikel über den Verfügungskläger und verwendete ein Foto des Verfügungsklägers als Titelbild...
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Die Veröffentlichung von Fotos von privaten Gebäuden in einem Internetportal kann zulässig sein…

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Befugnis der Beklagten, das im Miteigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück in ihrem Internetangebot mit Adresse abzubilden...
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BGH zur Haftung für die Verwendung fremder Fotos auf einer Internetplattform…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen...
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Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Betreiber einer Bildersuchmaschine…

Das LG Hamburg hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit welcher der Antragsteller ein Verbot der Nutzung einzelner Abbildungen durch die Suchmaschine begehrte. Da es sich in diesem Fall um eine sog. Regelungsverfügung im Sinne des § 940 ZPO handele, sei eine Interessenabwägung durchzuführen...
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BGH zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung…

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren...
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Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht an…

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen...
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Eine eigenständige Nutzungsart für mechanische Vervielfältigungsrechte im Onlinebereich, ohne das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gibt es nicht…

Das LG München I hat kürzlich entschieden, dass eine Aufspaltung von Online-Nutzungsrechten in mechanische Vervielfältigungsrechte nach § 16 UrhG und in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG mit dinglicher Wirkung nicht möglich ist...
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AG München zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen…

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird...
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BGH entscheidet die umstrittene Frage, ob einfache Nutzungsrechte späterer Stufe bei einem Rückruf eines ausschließlichen Nutzungsrechts früherer Stufe bestehen bleiben…

Der BGH kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das Urheberrecht des Klägers nicht dadurch verletzt hat, dass sie das Computerprogramm nach dem Rückruf des Nutzungsrechts der A. GmbH durch den Kläger weiter genutzt hat...
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Bei der unberechtigten Verwendung von Fotos ist neben einer Lizenzgebühr oftmals auch ein Verletzerzuschlag in Höhe von 100% gerechtfertigt…

Im vorliegenden Fall machte die Klägerin - eine internationale Vertriebs- und Marketinggesellschaft - Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen der unberechtigten Nutzung eines Fotos im Internet geltend...
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LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen…

Am 15.05.2009 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf der Stiftung Museum Schloss Moyland (Betreiberin des gleichnamigen Museums) das öffentliche Ausstellen von 7 Fotografien von Manfred Tischers untersagt...
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Bildberichterstattung über Stasi-IMB im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis ist auch unter Namensnennung zulässig…

Der Beklagte berichtet auf seiner Internetseite über die Aktivitäten der Staatssicherheit in und um Erfurt. Dabei ist auch ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Militärstaatsanwalt im Dezember 1989 Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelt. Auf diesem Foto ist auch der Kläger zu sehen. Neben dem Bild stehen Namen und Funktion (IMB) des Klägers. Dergleichen wollte der Kläger dem Beklagten verbieten lassen...
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OLG Karlsruhe zum Anspruch auf Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung…

Der unter anderem für das Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen...
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Unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Rahmen der Berichterstattung ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden?

ob überhaupt ein Bildnis der Zeitgeschichte vorliegt, ist anhand des Informationswertes der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung zu beurteilen...
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Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab…

Anlass für den beanstandeten Fernsehbeitrag war der Tod des Fürsten Rainier von Monaco und dessen Beisetzung zwei Tage vor der Ausstrahlung. Damit knüpfte der Beitrag an ein zeitgeschichtliches Ereignis an, über das der beklagte Sender grundsätzlich berichten durfte...
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Die Veröffentlichung von Bildern aus dem privaten Lebenskreis von Prominenten ist unzulässig, wenn der Veröffentlichung kein ausreichendes Informationsinteresse zukommt…

Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind...
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Die Verwendung fremder Produktfotos für eine Ebayauktion ist unzulässig…

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 3.2.2009 dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt und ihn zur Zahlung von (nur) 40,00 € Schadensersatz und 100,00 € Abmahnkosten verurteilt...
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Unter welchen Voraussetzungen steht dem Herausgeber der Erstausgabe eines bisher nicht erschienen Werkes ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zu?

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht...
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Miturheber können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte lediglich gemeinsam geltend machen…

...sofern die übrigen Miturheber nicht sämtliche Nutzungsrechte an einen Miturheber abgetreten bzw. auf die Verwertung ihrer Rechte verzichtet haben.
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Die unberechtigte Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR…

Das Gericht fand für diese Tat klare Worte und sprach der Klägerin wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts sowie wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mehr als den doppelten Betrag an Schmerzensgeld zu, als Sie selber für angemessen hielt...
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Auch die unbewusste Übernahme eines Werkes stellt eine Urheberrechtsverletzung dar…

Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden. „Nordrach“ war allerdings seinerzeit nicht auf Tonträger erhältlich, sondern lediglich auf diversen Live-Konzerten und jedenfalls einmal im Radio zu hören gewesen. Der Beklagte hatte dann auch behauptet, „Nordrach“ nicht gekannt zu haben...
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Bildberichterstattung in der gerichtlichen Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden…

Die Nachteile, die sich für eine Einschränkung der Berichterstattung ergeben sind hinzunehmen, weil die zu befürchtenden Nachteile für den Angeklagten bei nicht anonymisierter Berichterstattung schwerer wiegen...
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Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden.

Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten des Klägers und der Pressefreiheit der Beklagten muss das Persönlichkeitsrecht des Klägers zurückstehen. Das mit der Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit wurde als gewichtiger eingestuft...
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Bildersuchmaschinen verletzen Urheberrechte…

Die Argumente von Google, dass der Webseitenbetreiber durch geeignete Programmierung seiner Webseite das Auffinden der jeweiligen Inhalte durch Googles Robots verhindern kann., lies das Landgericht Hamburg nicht gelten...
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Veröffentlichungen von Bildern über den Gesundheitszustand von Prominenten sind regelmäßig unzulässige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten.

Dass der Kläger in einem der Fälle vor Veröffentlichung, in den anderen Fällen kurz nach Veröffentlichung der beanstandeten Aufnahmen Interviews zu seiner Erkrankung gegeben habe, könne den in den Bildveröffentlichungen liegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten nicht rechtfertigen...
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Die Anmaßung eines fremden Urheberrechts durch Verwendung des Copyright-Zeichens ist unzulässig…

Die Beklagte hat mit dem Copyright-Vermerk auf den Karten den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass ihr ein Schutzrecht an den Spielkarten der Hersteller zustehe...
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau…

Eine Berichterstattung, die nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient, rechtfertigt es bei der gebotenen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht, in das Recht der Klägerin am eigenen Bild einzugreifen...
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover…

Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten der Klägerin und der Pressefreiheit der Beklagten musste das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückstehen...
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Unter welchen Voraussetzungen dürfen Fotos von Politikern veröffentlicht werden?

Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums anzuerkennen. Die Fotos, welche die Politikerin in dieser Sache in unverfänglichen Situationen zeigen, wurden an dem Tag gefertigt, als die Klägerin nach rund zwölfjähriger Amtszeit unter spektakulären Umständen als Ministerpräsidentin abgelöst wurde. Im Hinblick darauf ist ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an dem Verhalten der Klägerin unmittelbar nach ihrem Amtsverlust anzuerkennen...
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Unternehmen dürfen für Abmahnungen Anwälte einschalten…

Auch ein Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG mit eigener Rechtsabteilung kann für Abmahnungen Anwälte beauftragen...
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Google-Thumbnails können Urheberrechte verletzen.

Gleichwohl wurde der Klägerin ein Unterlassungsanspruch im vorliegend zu entscheidenden Falle verneint, weil dessen Geltendmachung rechtsmissbräuchlich war...
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Aufgrund einer unterbliebenen Urheberbenennung ist ein Aufschlag auf das vereinbarte Honorar in Höhe von 1oo% gerechtfertigt…

Eine fehlende Urheberbezeichnung stellt eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung dar, die einen Schadensersatzanspruch des Urhebers auslöst...
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OLG Köln zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet…

Nach Ansicht des OLG Köln sind deutsche Gerichte zuständig, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll...
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Werden dem privaten Bereich zuzuordnende und im Internet im Zusammenhang mit einer Freizeitaktivität veröffentlichte Bilder in einem kritischen Bericht verlinkt, kann sich dies als eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Abgebildeten darstellen.

Selbst wenn man die Bebilderung noch als Beitrag zu einer allgemeinen Diskussion verstehe, überwiege das berechtigte Interesse des Abgebildeten an seiner Privatsphäre dasjenige eines Presseorganes an der Veröffentlichung, da das zur Schau gestellte Bild als Beleg für die kritischen Meinungsäußerungen aus dem (privaten) Zusammenhang gerissen werde...
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Bundesrat billigt neues Urheberrecht – Privatkopien weiter möglich.

Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird die Nutzung illegaler Tauschbörsen klarer erfasst...
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Eine Bildersuchmaschine mit eindeutigem Hinweis auf den Originalzusammenhang des Bildes, reinen Verlinkungen auf die Originalhomepage und bei der Kopien der Bilder auf den Servern des Betreibers nicht vorgehalten werden, ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

Hiernach begeht derjenige keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, der einen Hyperlink (auch in Form von Deep-Links) auf eine von dem Urheber/Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit urheberrechtlich geschützten Werken setzt...
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09:06 30 Jul 25
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Altamira Fischer profile pictureAltamira Fischer
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Tina Herschel profile pictureTina Herschel
13:37 06 Jan 25
Herr Heck ist ein unfassbar guter Anwalt. Menschlich und auf Augenhöhe habe ich mich sehr gut beraten gefühlt - er sagt ganz klar was erreichbar ist und was nicht.
Dank ihm habe ich vor Gericht erreichen können was ich wollte und kann endlich in Frieden mit der Sache abschließen. Dankeschön Herr Heck!
Christiane Kuth profile pictureChristiane Kuth
08:07 18 Mar 24
Herr Heck ist ein super empathischer,geduldiger und freundlicher Anwalt. Er hat für mich als Klägerin das Beste rausgeholt,was ich ohne seine Hilfe nie geschafft hätte. Nochmals danke dafür.
Ich würde ihn immer wieder beauftragen und werde ihn wärmstens weiterempfehlen.👍👍👍
Juliana Katten profile pictureJuliana Katten
04:25 25 Jan 24
Herr Heck hat mich als Klägerin vertreten und hat, wie zu Beginn eingeschätzt, vollen Erfolg erzielt. Die Zusammenarbeit war stets kompetent, schnell und unkompliziert. Erwähnenswert auch die offene Kommunikation hinsichtlich Chancen, Kosten und Nutzen. Ich würde Herrn Heck immer wieder als Rechtsanwalt beauftragen!