Unterstützung bei Fotodiebstahl

6. Informationen zum Schadensersatzanspruch bei der Verletzung von Bild- und Fotorechten:

Wer Foto- oder Bildrechte widerrechtlich verletzt, schuldet dem Verletzten Rechteinhaber Schadensersatz, sofern die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, § 97 Abs. 2 UrhG.

Strenger Verschuldensmaßstab im Urheberrecht…

Im Urheberrecht gilt dabei ein sehr strenger Verschuldensmaßstab.

Beispielsweise darf sich ein Auftraggeber, welcher die Erstellung einer Webseite bei einer Werbeagentur beauftragt, nicht darauf verlassen, dass die Werbeagentur die Lizenzen für die auf der Webseite verwendeten urheberrechtlich geschützten Inhalte (z.B. Fotos, Texte, Grafiken) ordnungsgemäß lizenziert hat. Vielmehr muss sich der Auftraggeber darüber „vergewissern“, dass die Rechte ordnungsgemäß lizenziert wurden. Selbst eine vertragliche Zusicherung der Werbeagentur alleine, reicht für eine „Vergewisserung“ nicht aus. Die Rechtsprechung verlangt vielmehr, dass der Auftraggeber die ordnungsgemäße Lizenzierung und die Rechteketten überprüft.

Wird die ordnungsgemäße Lizenzierung und die Rechtekette nicht überprüft, sondern lediglich auf die Zusicherung des Auftragnehmers vertraut, handelt der Auftraggeber nach der Rechtsprechung zumindest leicht fahrlässig und ist im Außenverhältnis dem Rechteinhaber u.a. zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. hierzu beispielhaft Beschluss des OLG München vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14).

Dem Auftraggeber bleibt in einem solchen Fall lediglich die Möglichkeit, die Werbeagentur in Regress zu nehmen, will er nicht auf dem Schaden sitzen bleiben.

Vorsicht auch bei der Nutzung von Fotos aus Stockarchiven…

Darüber hinaus sind, z.B. bei der Nutzung von Fotos aus Stockarchiven die Lizenzvereinbarungen aufmerksam zu lesen, bevor die Fotos und Bilder verwendet werden. Oftmals wird die Erteilung der Lizenz unter der Bedingung erteilt, dass eine ordnungsgemäße Urheberkennzeichnung an dem Bild oder Foto oder zumindest im Impressum einer Webseite angebracht wird. Um eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden ist streng darauf zu achten, dass die Lizenzbestimmungen eingehalten werden. Wird das Namensnennungsrecht verletzt, können Fotografen auch in diesem Fall Schadensersatz verlangen, da seine Chance auf Folgeaufträge aufgrund der Verletzung seines Namensnennungsrechtes verringert wurde.

Wie wird der Schadensersatz im Falle einer Verletzung von Bild- und Fotorechten berechnet?

Ein Schadensersatzanspruch kann nach § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 UrhG auf drei verschiedene Arten berechnet werden:

Konkrete Schadensberechnung bei der Verletzung von Bild- und Fotorechten…

Zum einen kann ein verletzter Rechteinhaber den Schaden, einschließlich seines entgangenen Gewinns, konkret berechnen. Diese Schadensberechnung setzt voraus, dass der verletzte Rechteinhaber konkrete Umsatzeinbußen oder entgangene Gewinne aufgrund der Foto- und Bildrechteverletzung nachweisen kann. Dieser Nachweis ist in der in der Regel nicht möglich. Kaum ein Rechteinhaber von Bild- und Fotorechten kann jedoch konkret ermitteln, wieviel Umsatz er ohne die Verletzung seiner Bild- oder Fotorechte erzielt hätte. Demnach scheidet eine konkrete Schadensberechnung im Falle einer Verletzung von Bild- und Fotorechten in aller Regel ausscheiden.

Herausgabe des sogenannten „Verletzergewinns“…

Der verletzte Rechteinhaber kann auch die Herausgabe des sog. „Verletzergewinns“ verlangen. Herauszugeben hat der Verletzer den tatsächlich auf seine verletzende Tätigkeit zurückgehenden Reingewinn. Bei der Ermittlung des herauszugebenden Gewinns sind demnach gewisse Kosten (nicht alle, insbesondere keine Gemeinkosten) abzuziehen. Diese Berechnungsmethode kommt selbstverständlich nur dann in Betracht, wenn der Verletzer auch einen messbaren Gewinn durch die Urheberrechtsverletzung erzielt hat, was in aller Regel ebenfalls bei der Verletzung von Bild- und Fotorechten nicht nachweisbar sein wird.

Schadensersatz im Wege einer  „angemessenen Lizenzgebühr“…

In aller Regel wird der Schadensersatz bei der Verletzung von Bild- und Fotorechten im Wege einer angemessenen (also fiktiven) Lizenzgebühr berechnet.

Bei dieser Art der Schadensberechnung ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten, wenn diese die künftige Entwicklung und den Umfang der Nutzung der Bilder und Fotos vorausgesehen hätten. Zu ermitteln ist demnach hier objektive Wert der Nutzungshandlungen. Unerheblich ist hier, ob der Rechtsverletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2000, Az. X ZR 115/98, Formunwirksamer Lizenzvertrag).

Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens über die Höhe des Schadensersatzes hat der Tatrichter die Höhe des als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2005 – I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274 – Pressefotos, m.w.N.).

Vergibt der Urheber bzw. Rechteinhaber Lizenzen für seine Werke, ziehen Gerichte diese konkreten Lizenzsätze üblicherweise zur Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr heran (vgl. Urteil des LG Kassel vom 04.11.2010, Az.: 1 O 772/10; Beschluss des LG München I vom 20.01.2010, Az. 21 T 21546/09). Sofern keine übliche Lizenzierungspraxis des Urhebers festgestellt werden kann, ziehen die Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen zur Schätzung einer angemessenen Lizenzgebühr oftmals Tarifsätze von Branchenverbänden, z.B. der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MfM), heran.

Diese Tarifsätze werden jedoch auch von den Gerichten nicht schematisch angewandt, sondern es werden stets die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und sodann z.B. Abschläge von den Tarifsätzen vorgenommen.

Anwendbarkeit der Tarifsätze der MfM bei Verletzungen von Bild- und Fotorechten..

Die MfM ist ein Arbeitskreis des Bundesverbandes professioneller Bildanbieter e.V. und ermittelt jährlich die aktuellen Honorare für professionelle Fotonutzungen von Berufsfotografen in Deutschland.

Sofern ein professionelles Foto eines Berufsfotografen ohne Lizenz verwendet wird, ziehen die Gerichte häufig die Tarifsätze der MfM für die Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr heran. Auch im semiprofessionellen, aber gewerblichen Bereich wird häufig – gegebenenfalls mit Abschlägen – auf die Tarifsätze der MfM zurückgegriffen, wenn die Fotos an die Qualität einer professionellen Aufnahme heranreichen und nicht im privaten Bereich genutzt wurden (vgl. OLG Köln, Urteil  vom 01.03.2013, 6 U 168/13; LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11).

Dagegen wird bei der Verletzung von Fotorechten im privaten Bereich üblicherweise nicht auf die Tarifsätze von Berufsfotografen zur Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr zurückgegriffen. In privaten Bereich wird die übliche Lizenzgebühr von Gerichten aufgrund sämtlicher Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Dauer der unberechtigten Fotonutzung, in aller Regel geschätzt. In diesem Bereich liegen die üblichen Lizenzgebühren naturgemäß erheblich unter den Tarifsätzen der MfM.

Zusätzlicher Schadensersatz bei der Verletzung von Urheberkennzeichnungsrechten…

Zusätzlich zur einer angemessenen Lizenzgebühr kommt im Falle der Verletzung von Bild- und Fotorechten auch ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Urheberkennzeichnungsrechten nach § 13 UrhG oder anderer Urheberpersönlichkeitsrechte (z.B. bei Entstellungen des Werkes oder anderen Rufbeeinträchtigungen, vgl. § 14 UrhG) in Betracht.

Nach § 13 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Wird dieses Recht – z.B. durch Manipulation oder Entfernung einer angebrachten Urheberkennzeichnung – verletzt, kommt ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von bis zu 100% der üblichen Lizenzgebühr in Betracht, wobei die konkrete Höhe des zusätzlichen Schadensersatzanspruches durch die Gericht in aller Regel geschätzt werden.

Üblicherweise wird ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Urhebernamensnennungsrechtes nur im professionellen bzw. semiprofessionellen/gewerblichen Bereich (hier gegebenenfalls auch mit Abschlägen, vgl. LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11; OLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 6 U 1448/13) zugesprochen, da dem Fotografen durch die Manipulation der Urheberkennzeichnung Folgeaufträge entgehen. Im privaten Bereich kommt ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Namensnennungsrechtes dagegen in aller Regel nicht in Betracht (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.:  I ZR 148 / 13, Motorradteile).

Zusätzlicher Schadensersatz bei Entstellungen oder Beeinträchtigungen eines Bildes / Fotos…

Ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch kommt auch bei einer sog. „Entstellung oder einer anderen Beeinträchtigung des Werkes“ in Betracht. Nach § 14 UrhG hat der Urheber das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

Das Recht Entstellungen und andere Beeinträchtigungen des Werkes zu verhindern ist quasi das Grundrecht eines jeden Urhebers. Auf dieses Recht kann vertraglich nicht verzichtet werden und der Urheber kann dieses Recht auch ausüben, nachdem er einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte an seinem Werk auf einen Dritten übertragen hat.

Sofern dann das Bild / Foto entstellt oder auf andere Art und Weise beeinträchtigt wird und hierdurch die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk gefährdet werden, kann der Urheber diese Entstellung bzw. Beeinträchtigung (auch durch einen berechtigten Lizenznehmer) verbieten und einen zusätzlichen Schadensersatz (z.B. wegen Rufschädigung) verlangen.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Bild- und Fotorechten…

Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung – welche nach einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet und geltend gemacht werden – verjähren in 10 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Rechteinhaber von der Rechtsverletzung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 Abs. 1 BGB (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.:  I ZR 148 / 13, Motorradteile).

Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung, Vernichtung, Rückruf, Überlassung sowie auf immateriellen Schadensersatz verjähren dagegen bereits in 3 Jahren (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.:  I ZR 148 / 13, Motorradteile).

Verjährung bei Dauerhandlungen – z. B. der dauerhaften Veröffentlichung von Fotos im Internet…

Bei dem unbefugten öffentlichen Zugänglichmachen von Fotografien oder sonstigen Werken im Internet ist die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft (vgl. Urteil des BGH vom 15.01.2015, Az.:  I ZR 148 / 13, Motorradteile).