Pflichtinformationen

für Verbraucher und den elektronischen Geschäftsverkehr

1. VERTRAGSSCHLUSS BEI BEAUFTRAGUNG ÜBER ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATIONSMITTEL

(1)  Die Angebote auf unseren Internetseiten sind keine verbindlichen Angebote, sondern stellen lediglich allgemeine Informationen über unsere anwaltlichen Leistungen dar.

(2)  Mit Absendung der Online-Anfrage über E-Mail oder über ein auf den Internetseiten der Rechtsanwälte bereit gehaltenes Kontaktformular geben Sie ebenfalls noch kein verbindliches Angebot über die angefragten Dienstleistungen ab. Ihre Online-Anfrage an uns stellt lediglich eine Aufforderung an uns dar, ein verbindliches Angebot über die angefragten anwaltlichen Dienstleistungen Ihnen gegenüber abzugeben.

(3)  Wir übersenden Ihnen daraufhin unverzüglich ein verbindliches Angebot über die angefragten Dienstleistungen per E-Mail. Sofern wir Ihnen im Einzelfall kein Angebot unterbreiten können – beispielsweise weil wir die Gegenseite bereits vertreten – werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen.

(4) Sofern wir Ihnen ein verbindliches Angebot übersenden, nehmen Sie unser Angebot durch eine Bestätigung in Textform per E-Mail bzw. durch Rücksendung eines unterzeichneten Vertrages an. Sofern Sie unser Angebot nicht per E-Mail in Textform bzw. durch Rücksendung eines unterzeichneten Vertragstextes annehmen, gilt das Angebot als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande.


2. SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES UND VERTRAGSSPRACHE

(1)  Den Vertragstext werden wir Ihnen mit Übersendung des verbindlichen Angebotes vor Abschluss des Vertrages per E-Mail in Textform übersenden.

Nach Übersendung einer von Ihnen unterschriebenen Version des Vertrages werden wir ein Exemplar gegenzeichnen und Ihnen die gegengezeichnete Version für Ihre Unterlagen übersenden.

Der Vertragstext ist nicht über das Internet zugänglich.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.


3. WESENTLICHE MERKMALE DER DIENSTLEISTUNGEN 

Die wesentlichen Merkmale unserer anwaltlichen Dienstleistungen entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen auf unseren Internetseiten. 


4. PREISE UND VERSANDKOSTEN 

Die Höhe des Honorars für anwaltliche Leistungen berechnen wir nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Weitergehende Informationen zur Höhe und Berechnung von Anwaltsgebühren nach dem RVG finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de.

Für einige gewerbliche anwaltliche Leistungen, wie z.B. die Erstellung eines rechtssicheren gewerblichen Internetauftritts oder Markenanmeldungen, können wir Ihnen ein Pauschalhonorar anbieten. Diese Angebote richten sich lediglich an Unternehmer und nicht an Verbraucher. Die gewerblichen Angebote sowie die Pauschalhonorare können Sie den einzelnen Leistungsbeschreibungen auf unseren Webseiten entnehmen. Alle angegebenen Preise verstehen sich dabei netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einer Auslagenpauschale nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von 20,00 EUR. Selbstverständlich erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.


5. WIDERRUFSRECHT  FÜR VERBRAUCHER UND MUSTERWIDERRUFSFORMULAR 

Sofern Sie uns als natürliche Person zu einem Zwecke beauftragen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt für Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bei einer Beauftragung über Fernkommunikationsmittel das nachfolgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Eiler Straße 3 B, 51107 Köln, Tel.: +49 (0)221 / 880 40 60, Fax: +49 (0)221 / 880 40 629, E-Mail: jens.reininghaus@etl.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das gesetzliche Musterwiderrufsformular können Sie hier herunterladen.


6. EINZELHEITEN HINSICHTLICH DER LIEFERUNG UND ERFÜLLUNG UND ZAHLUNG

Ein Mandat wird unter Beachtung sämtlicher rechtsanwaltlichen Pflichten durchgeführt und erfüllt (siehe auch Verhaltenskodizes unter Ziffer VII.). Der Rechnungsbetrag / Vorschuss ist auf das in der Kostennote angegebene Konto zu überweisen.


7. GEWÄHRLEISTUNGS-, HAFTUNGS-, KUNDENDIENST UND GARANTIEBEDINGUNGEN 

Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sofern zusätzliche Kundendienst- und/oder Garantiebedingungen für ausgewählte Leistungen gewährt werden, können Sie diese den einzelnen Leistungsbeschreibungen auf unseren Webseiten entnehmen. 


8. ANBIETERKENNZEICHNUNG & VERHALTENSKODIZES

(1) Anbieter und ladungsfähige Anschrift: 

Rechtsanwalt Jens Reininghaus
c/o ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Eiler Straße 3 B, 51107 Köln

Eiler Straße 3 B
51107 Köln

Für Webinhalte verantwortlich: RA Jens Reininghaus

Tel. +49(0)221/880 40 60
Fax +49(0)221/880 40 629
eMail: jens.reininghaus@etl.de

USt-IdNr.: DE 813494483

(2) Berufsbezeichnung | Aufsichtsbehörde | Berufshaftpflichtversicherung:

Wir sind als Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen. Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt” wurde uns aufgrund der ab dem 08.09.1998 geänderten Rechtslage von der Rechtsanwaltskammer Köln zuerkannt. Wir sind alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Köln welche als Aufsichtsbehörde für uns zuständig ist und die Sie unter folgender Adresse erreichen:

Rechtsanwaltskammer Köln

Riehler Straße 30, 50688 Köln,
Tel.: +49(0)221 97 30 10-0
Fax: +49(0)221 97 30 10-50
E-Mail: kontakt@rak-koeln.de
Internet: www.rak-koeln.de

Berufshaftpflichtversicherung (europaweit): Generali Versicherung AG, Adenauerring 7-9, 81737 München

(3) Berufsrechtliche Bestimmungen & Verhaltenskodizes

Die Verhaltenskodizes der Rechtsanwälte bestimmen sich nach den berufsrechtlichen Regelungen, insbesondere der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO) sowie des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die berufsrechtlichen Regelungen der Rechtsanwälte können Sie unter http://www.brak.de einsehen.


9. STREITSCHLICHTUNG

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren  vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.


10. KONTAKTFORMULAR UND DATENSCHUTZ

Unser Kontaktformular wird durch Google reCAPTCHA vor Missbrauch geschützt. Mangels gleichwertiger Alternativen ist dies nach unserer Auffassung technisch notwendig und stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO dar. Sofern Sie uns Mitteilungen über unser Kontaktformular zusenden, gelten demnach ergänzend die Google Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen.

Wichtiger Hinweis:

Sofern Sie unser Kontaktformular nutzen, werden Ihre Daten durch Google in den USA gegebenenfalls zu Marketing- und Analysezwecken verarbeitet.

Die USA werden derzeit als ein Land mit einem nach EU-Standards unzureichendem Datenschutzniveau eingeschätzt. Es besteht insbesondere das Risiko, dass Ihre Daten durch US-Behörden zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken verarbeitet werden können, ohne dass Sie über diese Datenverarbeitung informiert werden und ohne, dass Sie die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen diese Datenverarbeitung durch die US-Behörden haben.

Sofern Sie eine Verarbeitung Ihrer Daten durch Google nicht wünschen, senden Sie uns bitte keine Daten über das Kontaktformular. Alternativ können Sie uns eine E-Mail an jens.reininghaus@etl.de schreiben oder uns unter 0221/8804060 anrufen. Dateianhänge können Sie uns aus Datenschutzgründen ebenfalls nicht über unser Kontaktformular übersenden. Bitte sprechen Sie uns an, wir stellen Ihnen dann umgehend einen sicheren Übertragungsweg zu Verfügung.

Durch unsere Kanzlei werden Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzinformationen verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.


Stand der Pflichtinformationen: 01.08.2018