Unterstützung bei rechtswidriger Gegenstandsfotografie
Verletzungen von Urheber- und Eigentumsrechten
Bei der Gegenstandsfotografie sind insbesondere das Urheberrecht an fotografierten Werken sowie das Persönlichkeits- und Eigentumsrecht eines Eigentümers von Grundstücken, Gebäuden und anderen umschlossenen Räumen zu beachten.
Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Gerne helfen wir Ihnen Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Im Folgenden beleuchten wir die einzelnen rechtlichen Voraussetzungen, welche bei der Gegenstandsfotografie wesentlich sind. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Informationen handelt, welche eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können.
Bitte beachten Sie, dass ein Eilverfahren vor Gericht zur effektiven Unterbindung der Foto- und Bildrechteverletzung in aller Regel nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Rechtsverletzung möglich ist. Bei der Verletzung von Foto- und Bildrechten ist demnach ein schnelles und entschlossenes Handeln notwendig, um die Rechtsverletzung effektiv zu unterbinden, sollte der Verletzer auf eine außergerichtliche Abmahnung nicht reagieren.
Beim Fotografieren von urheberrechtlich geschützten Werken und der anschließenden Verwertung bzw. Veröffentlichung der Fotos ist stets Vorsicht geboten.
Sofern Fotografien von urheberrechtlich geschützten Gegenstände verwertet werden sollen, müssen die Regeln des Urhebergesetzes zwingend beachtet werden, um eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden.
Werke im Sinne des Urhebergesetzes sind gemäß § 2 Abs. 2 UrhG sogenannte “persönlich geistige Schöpfungen” aus den „Bereichen Literatur, Wissenschaft und Kunst“. Um eine „persönlich geistige Schöpfung“ handelt es sich allerdings nur dann, wenn das Werk durch einen Menschen erschaffen wird und nicht rein maschinell hergestellt wird. Darüber hinaus muss das Werk eine gewisse sogenannte „Gestaltungshöhe“ aufweisen. Tendenziell nehmen die Gerichte bei den allermeisten Werkarten recht schnell die erforderliche Gestaltungshöhe an und sprechen den urheberrechtlichen Schutz zu.
Im Bereich der Gegenstandsfotografie können insbesondere die folgenden Werkarten zu Urheberrechtsverletzungen führen:
Wird ein Werk erschaffen, stehen dem Urheber dieses Werkes umfangreiche Verwertungsrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte an seinen Werken zu, welche durch Dritte verletzt werden können.
Zu den Verwertungsrechten und den Urheberpersönlichkeitsrechten des Urhebers zählen insbesondere:
Tipp: Fotografen sollten Ihre Werke stets mit einer Urheberkennzeichnung versehen, da es Dritte darauf hinweist, dass das gekennzeichnete Foto urheberrechtlich geschützt ist und es Dritten erleichtert, Nutzungsrechte einzuholen. Im Streitfalle um die Urheberschaft kann eine Urheberkennzeichnung zudem Beweisvorteile mit sich bringen, vgl. § 10 UrhG.
Wird ein urheberrechtliches Persönlichkeits- oder Verwertungsrecht verletzt, ist dies eine Urheberrechtsverletzung und der Urheber kann von dem Verletzer u.a. Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk abfotografiert oder gefilmt, können demnach die Rechte des Urhebers des abfotografierten bzw. abgefilmten Werkes verletzt werden.
Ja, die gibt es. In einigen Bereichen sieht das Urhebergesetz Beschränkungen der Rechte des Urhebers vor (sogenannte “Schrankenregelungen”, vgl. §§ 44a ff. – 63 UrhG).
Eine Schrankenregelung ist eine gesetzliche Erlaubnis zur Nutzung eines Werkes. Werden die Voraussetzungen einer Schrankenregelung beachtet, liegt in der Nutzung eines Werkes auch ohne entsprechende Lizenz des Rechteinhabers, keine Urheberrechtsverletzung. Sofern sich ein Fotograf bzw. ein anschließender Verwerter im Rahmen der urheberrechtlichen Schranken bewegt, können demnach Verwertungshandlungen an urheberrechtlich geschützten Werken auch ohne Erlaubnis des Urhebers zulässig sein.
Es gibt im Urhebergesetz zahlreiche Schrankenregelungen. Die für die Fotografie wesentlichen urheberrechtlichen Schrankenregelungen werden nachfolgend kurz dargestellt:
Zulässig ist es Fotos und Videos von bleibenden urheberrechtlich geschützten Werken an öffentlichen Plätzen, z.B. Bauwerke, Skulpturen, Denkmäler etc. (sogenannte Panoramafreiheit), anzufertigen und diese Fotografien unbeschränkt wirtschaftlich zu verwerten, vgl. § 59 UrhG.
Die Panoramafreiheit gilt für alle Werke, die von einem öffentlichen Platz aus frei sichtbar sind, auch wenn sich das Werk auf einem Privatgrundstück befindet.
=> Vorsicht: Die Panoramafreiheit gilt nicht für Werke, welche sich nur vorübergehend an öffentlichen Plätzen befinden (vgl. Urteil des BGH vom 24.01.2002, Az. I ZR 102/99 – Verhüllter Reichstag). Die Panoramafreiheit gilt jedoch wiederum dann, wenn Werke zwar nicht ortsfest sind, sich jedoch bestimmungsgemäß nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befinden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 247/15).
=> Vorsicht: Die Straßenperspektive muss beachtet werden, d.h. es dürfen nur solche Fotos angefertigt werden, welche von einer öffentlichen Straße aus möglich sind. Dies ist z.B. bei Fotos, welche auf einem Privatgelände oder aus einem Helikopter, einer Privatwohnung, mittels einer Leiter oder anderen Hilfsmitteln angefertigt werden, nicht mehr der Fall (vgl. Urteil des BGH vom 05.06.2003, Az. I ZR 192/00).
=> Vorsicht: Bei der Panoramafreiheit gilt das Änderungs- bzw. Entstellungsverbot (vgl. § 62 UrhG), d.h. Fotografien, welche durch Dritte entstellt oder verändert wurden, dürfen trotz der Panoramafreiheit nicht verwertet werden. Durch die Verwertung des entstellten bzw. veränderten Werkes wird in das Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers eingegriffen (vgl. Urteil des LG Mannheim vom 14.02.1997, Az.7 S 4/96).
Sofern ein auf einem Foto abgebildetes urheberrechtlich geschütztes Werk lediglich als sogenanntes „unwesentliches Beiwerk“ anzusehen ist, ist eine unbeschränkte Verwertung der Fotografie ohne Einwilligung des Urhebers zulässig, vgl. § 57 UrhG.
Ein Werk ist im Verhältnis zum abgebildeten Hauptgegenstand unwesentlich, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird. Ein Werk wird nur dann als unwesentliches Beiwerk auf einem Foto angesehen, wenn ihm nach keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand des Fotos zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für den Hauptgegenstand ohne jede Bedeutung ist (vgl. Urteil des BGH vom 17.11.2014 – I ZR 177/13).
Die Eigenschaft als „unwesentliches Beiwerk“ ist regelmäßig dann überschritten, sobald das mitabgebildete Werk erkennbar stil- oder stimmungsbildend ist oder ihm eine bestimmte Wirkung oder Aussage zukommt, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst charakteristisch ist.
Die Wort- und Bildberichterstattung durch die Presse – insbesondere die Berichterstattung über Tagesereignisse – wird durch das Urhebergesetz privilegiert, vgl. §§ 48, 49, 50 UrhG.
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk bzw. eine urheberrechtlich geschützte Leistung darf im Rahmen einer Berichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse in dem Umfang gezeigt werden, wie es notwendig ist, um über das Ereignis zu berichten. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az. I ZR 127/09 – Kunstausstellung im Online-Archiv).
Wird ein Fernsehbeitrag allerdings über weite Strecken eigenständig von fremdem Filmmaterial getragen, ohne dass dies für eine sachliche Darstellung des Ereignisses notwendig wäre, ist die Grenze des § 50 UrhG überschritten (vgl. LG Köln, Urteil v. 13.05.2009, Az. 28 O 811/08).
Greift die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse nicht ein, kann die Berichterstattung mittels des fremden urheberrechtlich geschützten Werkes oder der fremden urheberrechtlich geschützten Leistung gegebenenfalls noch im Rahmen des Zitatrechts nach § 51 UrhG zulässig sein, was stets gesondert zu prüfen ist (vgl. hierzu Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az. I ZR 69/14 – Exklusivinterview).
Neben den zuvor dargestellten – für die Fotografie besonders wesentlichen Schrankenregelungen – gibt es weitere Schrankenregelungen im Urhebergesetz. Insbesondere in folgenden Fällen ist eine urheberrechtliche Nutzung gegebenenfalls ohne Erlaubnis des Urhebers zulässig:
Die Beschränkungen der Urheberrechte hängen teils ebenfalls von sehr detaillierten Voraussetzungen ab, welche bei der Verwertung des Werkes ohne Erlaubnis des Urhebers zwingend einzuhalten sind. Zudem ist in vielen Fällen eine Quellenangabe notwendig (vgl. § 63 UrhG) und die Nutzung des Werkes unterliegt einem Änderungs- bzw. Entstellungsverbot (vgl. § 62 UrhG).
In einigen Fällen besteht sogar eine Verpflichtung für den Fotografen an den Urheber bzw. an die entsprechende Verwertungsgesellschaft eine Vergütung für die Nutzung des Werkes zu zahlen. Vergütungsregelungen sind den einzelnen Schrankenregelungen sowie den §§ 54, 54a, 54b, 54c, 54d, 54e, 54f, 54g, 54h zu entnehmen.
Werden die Voraussetzungen einer Schrankenregelung nicht beachtet und das Werk ohne Lizenz des Urhebers des fotografierten Werkes verwendet, ist dies eine Urheberrechtsverletzung und kann insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Urhebers bzw. Rechteinhabers zur Folge haben kann.
Grundsätzlich ist die Gegenstandsfotografie nicht von der Einwilligung des Eigentümers einer Sache abhängig, sofern das Foto eines Gegenstandes von einer allgemein zugänglichen Stelle angefertigt wird und weder ein Urheberrecht, ein Hausrecht oder ein Persönlichkeitsrecht des Eigentümers verletzt wird (vgl. Urteil des BGH vom 09.03.1989, Az. I ZR 54/87).
Wer allerdings ein Foto von einem Privatgelände oder einem anderen umschlossenen Raum (insbesondere im Inneren von Gebäuden, Zügen etc.) anfertigen und verwerten möchte, benötigt hierfür die Einwilligung des Eigentümers (vgl. Urteil des KG vom 30.11.1999, Az. 9 U 8222/99).
Der Eigentümer eines Privatgeländes, eines Gebäudes oder einer Veranstaltung kann im Rahmen seines Hausrechts das Anfertigen von Fotos auf seinem Gelände bzw. im Inneren seines Gebäudes oder seiner Veranstaltung generell verbieten oder auch nur für bestimmte (z.B. private) Zwecke erlauben bzw. verbieten.
Liegt eine Einwilligung vor, darf das Foto im Rahmen der Einwilligung durch den Ersteller genutzt werden. Auch an dieser Stelle kommt eine sog. „konkludente Einwilligung“ des Eigentümers in Betracht, wenn der Eigentümer durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Anfertigung eines Fotos in seinen Räumlichkeiten bzw. auf seinem Grundstück einverstanden ist. Wann eine konkludente Einwilligung angenommen werden kann und wie weit diese dem Umfang nach sachlich, örtlich und zeitlich reicht, ist wiederum eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls und kann nicht pauschal beantwortet werden. Ohne eine ausdrückliche vertragliche Regelung deckt eine Einwilligung in die Verwendung einer Abbildung im Zweifel jedoch immer nur diejenigen Verwertungen der Abbildung ab, die der Einwilligungsempfänger zur Erfüllung des mit dem zu Grunde liegenden Vertrag verfolgten Zwecks unbedingt benötigt. Weitergehende Zwecke (z.B. Werbezwecke) sind dann nicht von der Einwilligung umfasst (vgl. Urteil des BGH vom 20.09.1974, Az. I ZR 99/73; Urteil des OLG Köln vom 25.02.2003, Az. 15 U 138/02).
Bei einer Urheberrechtsverletzung ist immer Eile geboten. Ein gerichtliches Eilverfahren (einstweilige Verfügung) zur Sicherung des Unterlassungsanspruches ist in der Regel nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Urheberrechtsverletzung möglich.
Nach Ablauf dieser Frist wird von den Gerichten in der Regel die sogenannte „Eilbedürftigkeit“ für den Erlass einer einstweiligen Verfügung verneint. Die Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass sich der Rechteinhaber zeitnah um eine einmal erkannte Rechtsverletzung kümmern muss. Lässt sich der Rechteinhaber zu viel Zeit bei der Verfolgung der Rechtsverletzung, gibt er zu erkennen, dass es ihm nicht eilig ist. In diesem Fall besteht keine Eilbedürftigkeit mehr und der Erlass einer einstweiligen Verfügung wird in der Regel abgelehnt.
Liegt die Eilbedürftigkeit wegen zu langen Zuwartens bei der Verfolgung der Urheberrechtsverletzung nicht mehr vor, ist der Rechteinhaber natürlich nicht rechtlos gestellt. Der Verletzer kann weiterhin außergerichtlich abgemahnt werden. Gibt der Verletzer dann keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und beseitigt die Rechtsverletzung, kann der Unterlassungsanspruch allerdings nicht mehr in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einstweilen gesichert werden, sondern „nur“ noch im sogenannten „Hauptsachverfahren“ geltend gemacht werden. Das Hauptsacheverfahren ist ein ordentliches zivilrechtliches Gerichtsverfahren, welches in der Regel eine viel längere Verfahrensdauer mit sich bringt, als ein Eilverfahren. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren können unter Umständen einige Jahre vergehen. Eine schnelle und effektive Sicherung des Unterlassungsanspruches mittels einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung ist in diesem Fall nicht mehr möglich.
Sämtliche außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten hat im Falle einer Urheberrechtsverletzung der Rechtsverletzer zu erstatten. Dem verletzten Rechteinhaber steht diesbezüglich ein sogenannter „Aufwendungserstattungsanspruch“ (auch Kostenerstattungsanspruch genannt) zu. Ist die Rechtsverletzung in der Sache gegeben, ist der Aufwendungserstattungsanspruch lediglich im Falle einer Insolvenz des Verletzers gefährdet. Das Insolvenzrisiko lässt sich in aller Regel durch eine vorherige Bonitätsprüfung mindern, welche wir vor einem anwaltlichen Vorgehen gerne für Sie durchführen.
Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Foto-, Bild- und Urheberrecht. Gerne informieren wir Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten und helfen Ihnen Ihre Ansprüche durchzusetzen oder vermeintliche Verletzungen fremder Rechte abzuwehren. Gerne prüfen wir auch, ob Sie für Ihr Geschäftsmodell urheberrechtliche Schrankenregelungen nutzen können. Rufen Sie uns unter 0221 / 8804060 an oder nehmen Sie Kontakt über unser Kontaktformular mit uns auf. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich und kostenfrei. Wir melden uns bei Ihnen und schlagen Ihnen die weiteren Maßnahmen vor.