Die Cofo Entertainment GmbH & Co. KG darf für ihre Show „Simply the best – die Tina Turner Story“ nicht mit dem Namen und einem der Sängerin ähnelnden Bild werben. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 22.01.2020 (Az.: 28 O 193/19).
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden, dass die Versendung eines Bildnisses per E-Mail ohne Einwilligung des Abgebildeten eine Verstoß gegen § 22 KUG und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO darstellt, welche kostenpflichtig abgemahnt werden kann:
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden, dass sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ unzulässig sein können und Unterlassungsansprüche des adressierten Presseunternehmens auslösen können.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 einer Boulevardzeitung die Bildberichterstattung über einen deutschen Fußballnationalspieler sowie dessen Freundin untersagt. Das Presseunternehmen hatte über einen Kurzurlaub des deutschen Nationalspielers berichtet und dabei Kussfotos mit dem Spieler und einer „unbekannten Schönen“ auf einer Yacht veröffentlicht und den Fußballspieler dabei mit „Käpt`n Knutsch“ bezeichnet. Zudem wurden Fotos
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen.
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Frau für die Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp an eine Dritte Person einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugesprochen.