Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden, dass sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ unzulässig sein können und Unterlassungsansprüche des adressierten Presseunternehmens auslösen können.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 einer Boulevardzeitung die Bildberichterstattung über einen deutschen Fußballnationalspieler sowie dessen Freundin untersagt. Das Presseunternehmen hatte über einen Kurzurlaub des deutschen Nationalspielers berichtet und dabei Kussfotos mit dem Spieler und einer „unbekannten Schönen“ auf einer Yacht veröffentlicht und den Fußballspieler dabei mit „Käpt`n Knutsch“ bezeichnet. Zudem wurden Fotos
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen.
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Frau für die Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp an eine Dritte Person einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.06.2017 die strafrechtliche Verurteilung eines Fotografen wegen einer unbefugten Verbreitung eines Bildnisses eines Ebola-Patienten bestätigt. Der Fotojournalist hatte sich nach Ansicht der Richter strafbar gemacht, weil er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen ausdrücklichen Willen angefertigt und an eine Redaktion weitergegeben hatte, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.
Das Landgericht Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt.
