Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2019 entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt…
Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der […]
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte eine Kartenlegerin ihre Konkurrentin verklagt, weil diese auf mehreren Internetseiten handelsübliche Spielkarten dargestellt und auf die Karten einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt hatte. Die Klägerin meint, dass die Beklagte unerlaubt ein Schutzrecht nutze, nämlich das des Kartenherstellers. Es werde der irreführende Eindruck erweckt, dass die Beklagte eigene Kartensätze entwickelt […]
wie das Landgericht Köln in einem Urteil vom 29.11.2007 (Az. 28 O 102/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht klar, dass die fehlende Urheberbezeichnung eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, die dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch des Urhebers auslöst. Auch den geltend gemachten Umfang von 100% auf das vereinbarte Honorar hielt das Gericht im vorliegenden Fall für […]