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Wann muss Google Suchergebnisse aus der Suchmaschine entfernen?

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Betroffenen nach Inkraftreten der DSGVO ein „Recht auf Vergessen“ zusteht, so dass er von Google die Löschung von Suchergebnissen aus der Suchmaschine verlangen kann…

Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild unseres Mandanten…

In diesem Fall hatte die Gegenseite ein Video, in welchem unser Mandant abgebildet war, in ihre gewerbliche Homepage eingebunden (sog. „Embedded content“). Das Video zeigte unseren Mandanten bei der Ausübung seiner Arbeit. Es war ursprünglich mit Zustimmung unseres Mandanten für eine Fernsehsendung produziert worden. Eine Einwilligung zur dauerhaften Veröffentlichung des Videos im Internet hatte unser […]

Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs…Filmen erlaubt

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte im Februar 2013 am Dachgauben-Fenster seines Hauses eine Videokamera an. Grund dafür war, dass an seinem Haus mutwillig eine Fensterscheibe beschädigt […]

Beendigung einer Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen…

Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen. Die während  einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Der Widerruf des Einverständnisses ist aber […]

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen…

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zudem […]