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LG München I: Auch die unbewusste Übernahme eines Werkes stellt eine Urheberrechtsverletzung dar…

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 03.12.08 über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden. Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden. „Nordrach“ war allerdings seinerzeit nicht auf Tonträger erhältlich, sondern lediglich auf diversen Live-Konzerten und jedenfalls […]

OLG Köln zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet…

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 30.10.07 (Az.: 6 W 161/07) entschieden, dass bei der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien im Internet zu gewerblichen Zwecken (hier: Bewerbung von Waren), nur dann deutsche Gericht zuständig sind, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll. Insofern gelte bei „gewerblichen“ Urheberrechtsverletzungen im Internet die Rechtsprechung des […]

Bundesrat billigt neues Urheberrecht – Privatkopien weiter möglich.

Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Unter anderem regelt der Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle, dass die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt bleibt. Das neue Recht […]

Urheberrechtsänderung vom Bundestag verabschiedet…

Der Bundestag hat am 05.07.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten „zweiten Korbs“ der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Mit der Urheberrechtsnovelle wird die Privatkopie weiter eingeschränkt. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: [iconwrapper][iconbox column=“one-third“ place=“first“ title=“Sie haben Fragen?“ link=““ icon=“icon-check“]Kontaktieren Sie uns über uns Webformular… weiter…[/iconbox][iconbox place=“last“ column=“one-third“ title=“Weitere Informationen“ link=““ icon=“icon-check“]über Ihre Rechte […]

Eine Bilder – Suchmaschine mit eindeutigem Hinweis auf den Originalzusammenhang des Bildes, reinen Verlinkungen auf die Originalhomepage und bei der Kopien der Bilder auf den Servern des Betreibers nicht vorgehalten werden, ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 15.03.2007 (Az. 3 O 1108/05) die Grundsätze der Paperboy – Entscheidung des BGH angewendet: [iconwrapper][iconbox column=“one-third“ place=“first“ title=“Sie haben Fragen?“ link=““ icon=“icon-check“]Kontaktieren Sie uns über uns Webformular… weiter…[/iconbox][iconbox place=“last“ column=“one-third“ title=“Weitere Informationen“ link=““ icon=“icon-check“]über Ihre Rechte bei Fotodiebstahl… weiter…[/iconbox][/iconwrapper]