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Suchmaschinen verletzen durch Bildersuchen auch dann keine Urheberrechte, wenn die Bilder rechtswidrig im frei zugänglichen Internet veröffentlicht werden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden, dass die Anzeige von Fotos durch Suchmaschinen anlässlich einer Bildersuche im Internet grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt…

LG Köln: Personensuchmaschine haftet nicht für die Anzeige von öffentlich zugänglich gemachten Fotos…

Das Gericht entschied, dass im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen § 22 KUG wegen der Veröffentlichung des Fotos vorliege. Die Anzeige des Fotos in den Suchergebnissen der Personensuchmaschine sei vielmehr von einer schlichten Einwilligung des Abgebildeten gedeckt, da dieser das streitgegenständliche Foto selbst im Internet veröffentlicht hatte, ohne den Speicherort gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Das Gericht bezog […]

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google…

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die […]

LG Hamburg: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den Betreiber einer Bildersuchmaschine…

Das LG Hamburg hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit welcher der Antragsteller ein Verbot der Nutzung einzelner Abbildungen durch die Suchmaschine begehrte. Da es sich in diesem Fall um eine sog. Regelungsverfügung im Sinne des § 940 ZPO handele, sei eine Interessenabwägung durchzuführen. Im Rahmen der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass […]

LG Hamburg: Bildersuchmaschinen verletzen Urheberrechte…

Das LG Hamburg hat mit 2 Urteilen vom 26.09.2008 (Az.: 308 O 248/07 sowie 308 O 248/07) nochmals entschieden, dass das Bereithalten von Bildern als Thumbnails (Vorschaubilder) zum Zwecke des Abrufs der Ergebnislisten durch die Öffentlichkeit eine urheberrechtlich relevante Nutzung darstellt und das Recht des Urhebers aus § 19a UrhG – die Fotografie öffentlich zugänglich […]