Creative Commons Lizenz „Non Commercial” – Landgericht Köln: Nur eine rein private Nutzung ist erlaubt

Das Gericht sah in der Nutzung des Fotos durch den öffentlichen Radiosender keine „rein private Nutzung“…

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft: Neue Regelungen für urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Verbrauchern und wettbewersbrechtliche Abmahnungen im Bagatellbereich

Im Einzelnen sieht das Gesetz im Urheberrecht sowie im Wettbewerbsrecht folgende Änderungen vor:..

OLG Brandenburg kippt Knippsgebühr für gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Ablichtungen der ihr von den Ländern Berlin und Brandenburg zu Eigentum und zu Verwaltungszwecken übertragenen Parkanlagen und Schlösser in Anspruch. Außerdem begehrt sie deswegen Schadensersatz…

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht an

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen…

Eine eigenständige Nutzungsart für mechanische Vervielfältigungsrechte im Onlinebereich, ohne das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gibt es nicht

Das LG München I hat kürzlich entschieden, dass eine Aufspaltung von Online-Nutzungsrechten in mechanische Vervielfältigungsrechte nach § 16 UrhG und in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG mit dinglicher Wirkung nicht möglich ist…