Einträge von RA Jens Reininghaus

Werden dem privaten Bereich zuzuordnende und im Internet im Zusammenhang mit einer Freizeitaktivität veröffentlichte Bilder in einem kritischen Bericht angelinkt, kann sich dies als eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Abgebildeten darstellen.

So hat das OLG München mit Urteil vom 26.06.07 (Az.: 18 U 2067/07) entschieden, dass in diesem Fall ein wirksames Einverständnis des Abgebildeten mit der Veröffentlichung der Bilder nicht vorliege. Selbst wenn man die Bebilderung noch als Beitrag zu einer allgemeinen Diskussion verstehe, überwiege das berechtigte Interesse des Abgebildeten an seiner Privatsphäre dasjenige eines Presseorganes […]

Bundesrat billigt neues Urheberrecht – Privatkopien weiter möglich.

Der Bundesrat hat heute dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Unter anderem regelt der Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle, dass die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt bleibt. Das neue Recht […]

Urheberrechtsänderung vom Bundestag verabschiedet…

Der Bundestag hat am 05.07.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des so genannten „zweiten Korbs“ der Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Mit der Urheberrechtsnovelle wird die Privatkopie weiter eingeschränkt. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: [iconwrapper][iconbox column=“one-third“ place=“first“ title=“Sie haben Fragen?“ link=““ icon=“icon-check“]Kontaktieren Sie uns über uns Webformular… weiter…[/iconbox][iconbox place=“last“ column=“one-third“ title=“Weitere Informationen“ link=““ icon=“icon-check“]über Ihre Rechte […]

Eine Bilder – Suchmaschine mit eindeutigem Hinweis auf den Originalzusammenhang des Bildes, reinen Verlinkungen auf die Originalhomepage und bei der Kopien der Bilder auf den Servern des Betreibers nicht vorgehalten werden, ist urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 15.03.2007 (Az. 3 O 1108/05) die Grundsätze der Paperboy – Entscheidung des BGH angewendet: [iconwrapper][iconbox column=“one-third“ place=“first“ title=“Sie haben Fragen?“ link=““ icon=“icon-check“]Kontaktieren Sie uns über uns Webformular… weiter…[/iconbox][iconbox place=“last“ column=“one-third“ title=“Weitere Informationen“ link=““ icon=“icon-check“]über Ihre Rechte bei Fotodiebstahl… weiter…[/iconbox][/iconwrapper]