Zu kommerziellen Zwecken verwendete Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst in einem Musikvideo verletzt ihr Recht am eigenen Bild

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.5.2021, Az. 13 U 318/19, einer Polizistin eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 EUR wegen der Verletzung Ihres Rechts am eigenen Bild zugesprochen…

Eine dynamische vergebene IP-Adresse ist als personenbezogenes Datum anzusehen…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) die bislang umstrittene Frage entschieden, ob eine dynamische vergebene IP-Adresse für den Betreiber eines Internetdienstes ein personenbezogenes Datum darstellt und daher von Diensteanbietern nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden darf. Nachdem bereits der EuGH bereits […]