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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass der Betreiber eines Museums einem Besucher mittels aushängenden Piktogrammen mit einem durchgestrichenen Fotoapparat (oder anderen AGB) ein Fotografieverbot auferlegen kann…
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 einer Boulevardzeitung die Bildberichterstattung über einen deutschen Fußballnationalspieler sowie dessen Freundin untersagt…
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 eine Kölner Firma zur Bezahlung eines künstlerischen Videoclips verurteilt. Die Firma wollte das beauftragte Video nicht bezahlen, da es der Geschäftsführung „nicht gefallen“ habe…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen…
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen…
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