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Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren…
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um Unterlassung einer Zeitschriftenwerbung mit dem Foto des Verfügungsklägers. Der Verfügungskläger ist ein bekannter Schlagersänger, die Verfügungsbeklagte verlegt unter anderem auch die Wochenzeitschrift „A“. In einigen Ausgaben der „A“ verfasste die Verfügungsbeklagte Artikel über den Verfügungskläger und verwendete ein Foto des Verfügungsklägers als Titelbild…
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Befugnis der Beklagten, das im Miteigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück in ihrem Internetangebot mit Adresse abzubilden…
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen…
Das LG Hamburg hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit welcher der Antragsteller ein Verbot der Nutzung einzelner Abbildungen durch die Suchmaschine begehrte. Da es sich in diesem Fall um eine sog. Regelungsverfügung im Sinne des § 940 ZPO handele, sei eine Interessenabwägung durchzuführen…
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