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Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen ergebe sich weder aus dem Urheberrecht noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit…
Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei einem Internetkaufhaus Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen…
Das Gericht entschied, dass im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen § 22 KUG wegen der Veröffentlichung des Fotos vorliege. Die Anzeige des Fotos in den Suchergebnissen der Personensuchmaschine sei vielmehr von einer schlichten Einwilligung des Abgebildeten gedeckt, da dieser das streitgegenständliche Foto selbst im Internet veröffentlicht hatte, ohne den Speicherort gegen den Zugriff Dritter zu sichern…
Die Beklagte ist Herausgeberin der „Bild“-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist…
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind…
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