Anspruch auf Löschung von Facebook-Posts und Konten wegen rechtsverletzender Inhalte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer richtungsweisenden Entscheidung im Juni 2025 klargestellt, dass Nutzerkonten auf Facebook nicht nur einzelne beleidigende Beiträge löschen müssen, sondern in bestimmten Fällen auch die Konten der Nutzer insgesamt gelöscht werden müssen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.6.2025, Az. 16 U 58/24). Dies gilt insbesondere, wenn ein Profil ausschließlich zur Verbreitung rechtsverletzender Äußerungen gegen eine Person genutzt wird.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Frau, die wiederholt unter anderem mit diffamierenden Beleidigungen wie „dumme Sau“ oder „frigide menopausierende Schnepfe“ auf Facebook attackiert wurde. Die Klägerin forderte daher nicht nur die Löschung dieser Inhalte, sondern auch die Löschung der dafür genutzten Nutzerkonten. Nach einer zunächst negativen Entscheidung des Landgerichts wurde der Fall in der Berufung vor dem OLG Frankfurt neu bewertet.

Das Gericht begründete den Löschungsanspruch unter anderem mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes und den zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 823 und 1004 BGB. Meta wurde als „mittelbarer Störer“ verantwortlich gemacht, da das soziale Netzwerk trotz konkreter Hinweise nicht ausreichend gehandelt und die Profile nicht vollständig gesperrt hatte. Die Richter betonten, dass die bloße Löschung einzelner Beiträge nicht ausreicht, wenn das gesamte Profil zur systematischen Persönlichkeitsverletzung genutzt wird.

Diese Entscheidung unterstreicht die zunehmende Plattformverantwortung sozialer Netzwerke und stärkt die Rechte von Betroffenen digitaler Gewalt. Nutzer, die Opfer von Beleidigungen und Diffamierungen werden, können künftig auch die Löschung ganzer Accounts durchsetzen, wenn diese ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutzt werden. Dabei wiegt der Schutz der persönlichen Ehre und Würde stärker als das Interesse des Betreibers an der unternehmerischen Freiheit.