Bei Verstößen gegen Fotografieverbote in Museen drohen kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungsklagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass der Betreiber eines Museums einem Besucher mittels aushängenden Piktogrammen mit einem durchgestrichenen Fotoapparat (oder anderen AGB) ein Fotografieverbot auferlegen kann…

Kussfotos von deutschem Nationalspieler im Urlaub sind rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 einer Boulevardzeitung die Bildberichterstattung über einen deutschen Fußballnationalspieler sowie dessen Freundin untersagt…

Gerichte müssen im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite das Recht auf rechtliches Gehör gewähren, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen wird

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen…

Für die Veröffentlichung eines Bildnisses einer Kundin im Internet ist eine Einwilligung erforderlich, welche der Verwender nachzuweisen hat

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen…

Eine Werbeanzeige mit dem Bild einer Person des öffentlichen Lebens kann auch ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig sein

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 eine Klage des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ein bekanntes Mietwagensunternehmen auf Unterlassung der werblichen Nutzung seines Bildes in Werbeanzeigen sowie auf Lizenzschadensersatz in der Berufungsinstanz abgewiesen…